Urteil gegen das Klimaprogramm der Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband BUND hatten Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Inhalt der Klage war das Klimaschutzgesetz. Die Bundesregierung plant, Revision gegen das Urteil einzulegen. Dann würde die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut beurteilt werden müssen.