Fehlende Kassenkontrollen in Bremen

Steuerbetrug trotz Bonpflicht?

Steuerbetrug trotz Bonpflicht?

Sustainability Transformation Monitor

„Keine Kartenzahlung möglich“

Viele kennen das Problem, dass bei Bezahlvorgängen nur Bargeldzahlung möglich ist, dies tritt vermehrt auch in Bremen auf. Oftmals stellt man sich die Frage: Läuft da alles sauber ab? Warum kann man hier trotz der möglichen Technik heutzutage nur mit Bargeld zahlen?

Laut einem Bericht des „Spiegel“ beläuft sich der Schaden des Steuerbetrugs auf bis zu 70 Milliarden Euro an jährlich hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben. Die 2020 eingeführte Bonpflicht sollte dem entgegenwirken. Ohne Kontrollen fehlt es jedoch an der nötigen Wirkung, denn die Kontrollen der Kassenführung bleiben häufig unzureichend.

Fehlende Kassenkontrollen

Der „Weser-Kurier“ berichtet, dass es im vergangenen Jahr in Bremen nur 46 Kassenkontrollen gab – und das bei rund 36.000 Betrieben mit Registrierkassen. Dies entspricht einer Quote von lediglich 0,13 Prozent entspricht – Bremen ist  damit wieder einmal das Schlusslicht.

Aber auch in anderen Bundesländern sieht es nicht gut aus. Von den geplanten 188.000 Kassenkontrollen wurden 2022 laut einer Umfrage des „Spiegel“ nicht einmal 12.000 durchgeführt. Selbst die als besonders effektiv geltenden niedersächsischen Finanzbehörden erreichten nur eine Kontrollquote von 0,45 Prozent.

Was tun gegen den Kassenbetrug?

Um den Kassenbetrug zu erschweren, wurden 2016 neue Vorschriften erlassen, darunter die Bonpflicht. Bei jedem Verkauf muss seit 2020 ein Bon gedruckt werden, um sicherzustellen, dass der Umsatz von der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) der Kasse erfasst wird. Obwohl insbesondere Bäckereien die als sinnlos und teuer empfundene Bürokratie kritisierten, sollte dies den Steuerprüfern ermöglichen, die Umsätze lückenlos nachzuvollziehen.

Gründe für die wenigen Kontrollen

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Tobias Kiehl

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Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Zert. Berater für den Kauf und Verkauf von Unternehmen/M&A (IFU/ISM gGmbH)
Certified Tax Compliance Officer (DIZR e.V.)

Die geringe Kontrolldichte in Bremen wird von der Finanzbehörde durch Personalmangel begründet. Der Fokus liegt daher auf größeren Prüfungen wie Betriebs-, Lohnsteuer- und Umsatzsteuersonderprüfungen, bei denen größere Erträge zu erwarten sind.

Bei über 85 Prozent der Kontrollen gab es Beanstandungen. Die Überprüfungen wurden dann in diesen Fällen ausgeweitet. In der Betriebsprüfung bestehe laut aktuellen Informationen eine personelle Unterbesetzung von mehr als 50 Prozent.

Trotz der geringen Umsetzungsquote: Die Verpflichtung zur TSE-Kasse bleibt.

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