Klimapolitik
Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung nationaler und europäischer Klimaziele in Deutschland. Die Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen wurde dabei bislang in spezifische Sektorenziele aufgeteilt. So mussten die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges die jeweils für sie festgelegten Ziele getrennt erreichen. Wurden die Ziele für einen Sektor dabei nicht erreicht, mussten die zuständigen Ministerien ein vom Expertenrat bestätigtes Sofortprogramm auflegen.
Reform durch Ampelkoalition
Die getrennte Erreichung der Klimaziele wurde nun durch eine von der Ampelkoalition veranlasste Reform aufgehoben, sodass Deutschland die Klimaschutzziele nur noch sektorenunabhängig erreichen muss. Bei der Zielerreichung muss dabei erst nachgesteuert werden, wenn eine prognostizierte Zielverfehlung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ersichtlich wird.
Hauptverursacher Verkehr wird entlastet
In Bezug auf den Klimaschutz wird insbesondere dem Verkehrssektor, der im vergangenen Jahr das Sektorziel verfehlt hat und dieses laut Prognosen auch in Zukunft verfehlen wird, Last von den Schultern genommen, da die Verantwortung auf andere Sektoren abgewälzt werden kann. Dabei zählt der Verkehrssektor mit einem Anteil von rund 20 % an den Gesamtemissionen von 2022 zu den Hauptverursachern (siehe Umweltbundesamt, 2024).
Kritik an der Reform
Im Gegensatz zur Ampelkoalition sehen Kritiker in der Reform eine Verweichlichung des Klimaschutzgesetzes und damit einen Rückschritt in der Klimaschutzpolitik. Durch die generalisierte Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele und durch das Fehlen klarer Zuständigkeiten drohe Deutschland sowohl das Verfehlen nationaler als auch europäischer Ziele.
Besonders zweiteres kann unter anderem schwerwiegende finanzielle Folgen mit sich ziehen, denn die Bundesregierung kann die sektoralen Klimaziele zwar für Deutschland aufheben, auf EU-Ebene bleiben sie jedoch bestehen. Erreicht Deutschland die Klimaschutzziele der EU nicht, müssen Emissionszertifikate anderer Länder gekauft werden. Schätzungen zufolge handelt es sich hierbei je nach Preis der Zertifikate um Beträge, die bis in den zweistelligen Milliardenbereich gehen. Zusätzlich drohen Deutschland Strafzahlungen der EU, da das neue Gesetz möglicherweise gegen EU-Recht verstößt.
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