Finanzgericht Rheinland-Pfalz äußert Bedenken

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz äußert grundlegende Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer.

Insbesondere werden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bodenrichtwerte geäußert, wobei die Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse in Frage gestellt wird. Das Gericht kritisiert zudem, dass Steuerpflichtige keine Möglichkeit haben, einen unter dem typisierten Bodenrichtwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet die Entscheidung als klare Kritik an der Landesregierung und fordert Maßnahmen zur Schaffung eines verfassungskonformen Landesgrundsteuergesetzes.