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Das neue Verbandssanktionengesetz

Das neue Verbands-Sanktionengesetz

Verbandssanktionengesetz

Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist aktuell nicht umsonst ein großes Diskussionsthema. Schließlich besitzt es das Potenzial, das deutsche Unternehmensstrafrecht, nicht nur in steuerlicher Hinsicht, grundlegend zu verändern. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass das Verbandssanktionengesetz Anfang 2023 in Kraft treten wird und zahlreiche Änderungen mit sich bringt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, worauf Unternehmen zukünftig bei Verdacht auf eine Steuerstraftat unbedingt achten sollten. Außerdem geben wir Ihnen ein paar praktische Tipps mit an die Hand, wie Compliance-Maßnahmen zur Prävention (z.B. Tax CMS und forensische Datenanalyse) möglichst wirkungsvoll gestaltet werden können.

Inhalt des Verbandssanktionengesetzes

Ausgangspunkt für die Strafbarkeit nach dem Verbandssanktionengesetz ist eine Verbandstat (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E). Eine solche liegt vor, wenn durch eine Straftat Unternehmenspflichten verletzt wurden. Alternativ kann auch eine Bereicherung des Unternehmens infolge der Straftat vorliegen.

Konkret können in Zukunft in zwei Fällen Geldsanktionen verhängt werden (§ 3 Abs. 1 VerSanG):

  1. Eine Verbandstat (wie Steuerhinterziehung) wird durch eine Leitungsperson selbst begangen.
  2. Aufgrund von unzureichenden Vorkehrungen konnte eine Verbandstat nicht verhindert werden. Damit liegt die Verletzung der Aufsichtspflicht seitens einer Leitungsperson vor.

Vorsicht: Bei Delikten aus den Steuerbereich besteht die Tathandlung meist in der Abgabe von fehlerhaften Steuererklärungen. Normalerweise ist aus organschaftlichen Gründen die Leitungsebene für diese Aufgabe zuständig – deshalb findet das Verbandssanktionengesetz hier direkt Anwendung.

Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist aktuell nicht umsonst ein großes Diskussionsthema. Schließlich besitzt es das Potenzial, das deutsche Unternehmensstrafrecht, nicht nur in steuerlicher Hinsicht, grundlegend zu verändern. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass das Verbandssanktionengesetz Anfang 2023 in Kraft treten wird und zahlreiche Änderungen mit sich bringt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, worauf Unternehmen zukünftig bei Verdacht auf eine Steuerstraftat unbedingt achten sollten. Außerdem geben wir