Was versteht man unter „kalte Progression“?

Laut dem Progressionsbericht bezeichnet man als „kalte Progression“ die zusätzlichen Steuereinnahmen, die entstehen, wenn Einkommenserhöhungen lediglich als Inflationsausgleich dienen. Durch den progressiven Einkommensteuertarif führt dies dazu, dass trotz gleichbleibendem Realeinkommen die durchschnittliche Steuerlast steigt.

Um die Auswirkungen der kalten Progression auf tariflicher Ebene auszugleichen, ist es erforderlich, den Grundfreibetrag sowie die anderen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für das Folgejahr mindestens in dem Maß zu verschieben, wie sich die Preise für Konsumausgaben privater Haushalte im Entstehungsjahr entwickelt haben.

Dabei ist der Grundgedanke, dass der Staat nicht von den Auswirkungen der hohen Inflation profitieren sollte, da diese bereits eine erhebliche Belastung für Geringverdiener und die arbeitende Mittelschicht darstellt.

Seit 2015 veröffentlicht das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht, der die Auswirkungen der kalten Progression transparent aufzeigt. Seit 2016 ist es üblich, dass der Steuergesetzgeber – bestehend aus Bundestag und Bundesrat – den Einkommensteuertarif auf Grundlage dieses Berichts an die jeweilige Inflationsrate anpasst. Besonders in Zeiten hoher Inflation ist es wichtig, an dieser bewährten Praxis festzuhalten.

Im (5.) Steuerprogressionsbericht wird im Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) aufgezeigt, dass die Bundesregierung bereits Vorschläge zur Anpassung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 unterbreitet hat. Diese Vorschläge basieren jedoch noch auf den Annahmen der Frühjahrsprojektion 2022, die die Preisentwicklung der Konsumausgaben privater Haushalte für das Jahr 2022 mit 5,8 % (statt der aktuellen 7,2 %) und für 2023 mit 2,5 % (statt der derzeitigen 6,3 %) prognostizierte.

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